ALLGEMEINE GESCHÄFTS-
UND VERKAUFSBEDINGUNGEN

§ 1 Gegenstand der Bedingungen und deren Anerkennung

  1. Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Inanspruchnahme von Diensten, Dienstleistungen und
    Produkten der Firma Huber+Partner, durch den Vertragspartner.
  2. Mit Zustandekommen eines Vertrages zwischen Firma Huber+Partner und dem Vertragspartner zur Nutzungeines Dienstes gelten diese Bedingungen als vereinbart.
  3. Die Bedingungen sind auf der Internetseite von der Firma Huber+Partner hinterlegt und können dort jederzeit
    eingesehen oder heruntergeladen werden.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

  1. Ein Vertrag über die Nutzung von Huber+Partner-Diensten, Dienstleistungen und Produkten kommt
    mit der Gegenzeichnung oder Bestätigung der vom Vertragspartner gestellten Bestellung oder
    des vom Vertragspartner gestellten Online-Antrages durch Huber+Partner zustande. Huber+Partner kann den Vertragsabschluß von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht, einer Vorauszahlung oder der Vorlage einer Bankbürgschaft abhängig machen.
  2. Für die Änderung von bereits bestellten Dienstleistungen und Produkten, soweit nicht im
    Leistungsumfang unentgeltlich enthalten, kann Huber+Partner eine angemessene Vergütung
    verlangen, die in den Leistungsbeschreibungen festgelegt wird.

§ 3 Leistungsumfang

  1. Der Umfang der von Huber+Partner zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der
    Leistungsbeschreibung für den jeweiligen Vertragstypus sowie den hierauf Bezug nehmenden
    Angaben im einzelnen Vertrag. Die Leistungsbeschreibung ist auf der Internetseite von Huber+Partner hinterlegt.
  2. Huber+Partner behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen
    vorzunehmen. Huber+Partner ist ferner berechtigt, Leistungen zu verringern.
  3. Soweit Huber+Partner kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne
    Vorankündigung eingestellt werden. Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche
    ergeben sich hieraus nicht.

§ 4 Kündigung des Vertrages

  1. Bei Verträgen ohne Mindestlaufzeiten ist das Vertragsverhältnis für beide Seiten mit einer Frist
    von 4 Wochen vor Ende einer Zahlungsperiode kündbar.
  2. Bei Verträgen mit Mindestlaufzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der
    Mindestlaufzeit kündbar. Die Kündigung muß Huber+Partner mindestens 4 Wochen vor Ablauf der
    Mindestlaufzeit schriftlich vorliegen.

§ 5 Pflichten des Vertragspartners

I. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Dienste von Huber+Partner sachgerecht zu nutzen. Huber+Partner erbringt seine Leistungen unter der    Voraussetzung, daß der Vertragspartner

  1. insbesondere die vereinbarten Vergütungen entsprechend der jeweils gültigen Tarife und Preise
    inklusive Mehrwertsteuer fristgerecht bezahlt;
  2. die Zugriffsmöglichkeit auf die Huber+Partner-Dienste nicht anderweitig mißbräuchlich nutzt und
    rechtswidrige Handlungen unterläßt, insbesondere keine Informationen und Daten mit gesetzes-
    oder sittenwidrigem, volksverhetzendem, diskriminierendem, pornographischem, zu Rassenhaß
    aufrufendem und/oder radikal politischem Inhalt im Netz hinterlegt oder bewirbt;
  3. die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherstellt sowie für die Erteilung
    behördlicher Erlaubnis Sorge trägt, soweit diese gegenwärtig oder künftig erforderlich sein sollten;
  4. den anerkannten Grundsätzen der Datensicherung Rechnung trägt, insbesondere Passworte
    geheimhält bzw. unverzüglich ändert oder Änderungen veranlaßt, falls der Verdacht besteht,
    daß nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;
  5. erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich gegenüber Huber+Partner anzeigt (Störungsmeldung);
  6. im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen trifft, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden
    und ihrer Ursachen ermöglicht oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
  7. innerhalb eines Monats Huber+Partner :
  • a) jede durch Erbfall oder durch sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person
    des Vertragspartners
  • b) bei nicht rechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nicht rechtsfähigen
    Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder
    Ausscheiden von Personen
  • c) jede Änderung des Namens des Vertragspartners oder Bezeichnung, unter der er in den
    Betriebsunterlagen von Huber+Partner geführt wird, anzeigt.

II. Verstößt der Vertragspartner gegen die unter Ziffer I genannten Pflichten, ist Huber+Partner berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist  zu kündigen. Einzelheiten des Zusammenwirkens der Vertragspartner untereinander kann Huber+Partner im Wege einer Benutzerordnung regeln. Verstöße gegen die wesentlichen Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen Huber+Partner das Vertragsverhältnis frist- und ersatzlos zu kündigen.

§ 6 Gewährleistung, Haftung

  1. Die Benutzung der von Huber+Partner erbrachten Dienstleistungen erfolgt ausschließlich auf
    eigene Gefahr und eigenes Risiko. Eine Haftung hierfür sowie für eventuelle Folgeschäden,
    insbesondere an anderen Programmen, ist ausgeschlossen.
  2. Huber+Partner hat Leistungsverzögerungen nicht zu vertreten, insbesondere bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen und unvorhersehbarem Ausfall von
    Transportmitteln, Energie oder Übertragungswege und sonstigen unabwendbaren Ereignissen,
    und zwar auch dann, wenn die vorstehenden Umstände bei einem Vorlieferanten und/oder Provider
    eintreten. Führt eines dieser Ereignisse zu einer von Huber+Partner nicht zu vertretenden
    Unmöglichkeit, entfällt die Pflicht zur Leistungserbringung.
  3. Sofern die Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung nicht ausschließen,
    ist sie bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme von Huber+Partner Dienstleistungen entstehen,
    nur möglich sofern nachweislich Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
  4. Der Haftungsausschluß bzw. die Haftungsbeschränkung bezieht sich ausdrücklich auch auf
    Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

§ 7 Haftung des Vertragspartners

  1. Der Vertragspartner haftet für alle Folgen und Nachteile, die Huber+Partner und Dritten durch
    die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Huber+Partner-Dienstleistungen entstehen,
    daß der Vertragspartner seinen vertraglichen Pflichten nicht mehr nachkommt.
  2. Im Falle mißbräuchlicher Inanspruchnahme (vergleiche § 5 Ziffern I..2 ) liegt die Beweislast dafür,
    Huber+Partner kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, beim Vertragspartner.

§ 8 Software-Warenlieferungen

  1. Alle Urheberrechte verbleiben bei Huber+Partner. Das Nutzungsrecht an Projekt-Ergebnissen darf
    nur mit schriftlicher Zustimmung von Huber+Partner auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung
    kann bereits im Rahmen des schriftlichen Vertrages erteilt werden, in welchem die Durchführung
    des jeweiligen Projektes vereinbart wird.
  2. Preise für Waren verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, einschließlich normaler Verpackung.
    Die Zustellung durch Huber+Partner ist gesondert zu vergüten.
  3. Der Versand sämtlicher Materialien, Unterlagen und Programme usw., und die Übermittlung von
    Daten und Programmen von und zu Huber+Partner erfolgen ausschließlich auf Gefahr des
    Vertragspartners.

§ 9 Zahlungsbedingungen

  1. Sämtliche Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte, sind sofort fällig und vor Erbringung
    der von Huber+Partner geschuldeten Leistungen zu entrichten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
  2. Der Vertragspartner verpflichtet sich bei monatlichen Zahlungen, am durch gesonderte Anlage
    zum Vertrag geregelten Lastschriftverfahren teilzunehmen, es sei denn, im jeweiligen Vertrag
    wurde ausdrücklich die Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren vereinbart.

§ 10 Zahlungsverzug

  1. Huber+Partner ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Vertragspartners die Leistungen zurückzuhalten oder die Daten vom Webserver zuentfernen.
  2. Bei Zahlungsverzug ist Huber+Partner berechtigt, zu Lasten des Vertragspartners zusätzliche
    Mahngebühren zu erheben.
  3. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt
    Huber+Partner vorbehalten.

§ 11 Aufrechnungs-, Zurückbehaltungsrecht, Rückvergütung

  1. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die
    Huber+Partner die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören
    insbesondere Streik, Aussperrungen, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikations-
    netzen und Gateways anderer Betreiber usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern
    von Huber+Partner oder deren Unterlieferanten und Unterauftragnehmern eintreten - hat Huber+Partner auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen
    Huber+Partner, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer
    angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
  2. Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen, ist der Vertragspartner berechtigt,
    die monatlichen Entgelte, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängiger Leistungen zurückgehen,
    ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend
    zu mindern.

§ 12 Geheimhaltung, Datenschutz

  1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die Huber+Partner
    unterbreiteten Informationen als nicht vertraulich.
  2. Huber+Partner gibt keine Daten für Werbezwecke oder Umfragen weiter.

§ 13 Gerichtsstand, Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar
ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art ist, sofern der Benutzer Vollkaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat, bzw. soweit dies gesetzlich zulässig ist, ist Rosenheim.

§ 14 Sonstiges, Salvatorische Klausel

  1. Diese AGB sind Grundlage jeglicher Vertragsabschlüsse von Huber+Partner mit seinen Vertrags-
    partnern. Sie haben Gültigkeit auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn ihre
    Geltung nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird.
  2. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird
    hiermit widersprochen.
  3. Regelungen, die von diesen Bedingungen abweichen, bedürfen der Schriftform.
  4. Diese Bedingungen gelten auch für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
  5. Sollten sich einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, wird hierdurch
    die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.